Das Magazin Website Boosting berichtet in seiner am Freitag erscheinenden und Abonnenten vorab vorliegenden Ausgabe über die Rechtmäßigkeit von Facebook. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Kritikpunkte an den AGB zusammen.
Die AGB von Facebook
Facebook fragt eine große Menge von Informationen ab, die nicht durch die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz gedeckt sind. Dies ist nur rechtens, wenn der Nutzer transparent und eindeutig über die Verwendung der Daten aufgeklärt wird.
Die Eingabemaske zur Registrierung erfüllt diese Bedingungen jedoch nicht. Unter dem Button, der die Registrierung startet, findet sich in zu kleiner Schrift der Hinweis "Indem du auf Registrieren klickst, bestätigst du ...". Diese Form der Anmeldung entspricht nicht deutschem Datenschutzrecht, da der Klick auf den Button zwar den Wunsch zur Registrierung ausdrückt, nicht aber die Einwilligung in die Nutzungsbedingungen. Datenschutzrechtlich korrekt wäre eine Checkbox, die im Ladezustand der Seite nicht vorselektiert sein darf.
Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien erfüllen ebenso nicht die nötigen deutschen Erfordernisse. Beide Dokumente verweisen jeweils wieder auf diverse andere Quellen. Ein solches Hin und Her widerspricht der geforderten Transparenz.
Die Nutzungsbedingungen sind auch aus einem weiteren Grund rechtswidrig: Zu Beginn wird darauf hingewiesen, dass immer dann, wenn eine Diskrepanz zwischen den deutschen Regeln und denen der amerikanischen Terms of Use auftritt, das im englischen Verfasste Anwendung finden soll. Eine solche Klausel ist nicht rechtskonform, da AGB immer in deutscher Sprache vorliegen müssen.
Ein weiterer grober Fehler der AGB: "Du verstehst, dass wir bezahlt Dienstleistungen und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche identifizieren".